Art. 9 VeÜ-VwV

Modalitäten

In forcesince 1 Jul 2022
1

Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform.

2

Die Behörde kann auch eine andere Übermittlungsart verwenden, wenn diese in geeigneter Weise erlaubt:

a.

die Adressatin oder den Adressaten eindeutig zu identifizieren;

b.

den Zeitpunkt der Zustellung eindeutig festzustellen; und

c.

die Verfügung bis zur Zustellung vor Veränderung und unberechtigter Kenntnisnahme zu schützen.

2bis

Der Zeitpunkt der Zustellung von E-Rechnungen mit Verfügungscharakter muss abweichend von Absatz 2 Buchstabe b nicht feststellbar sein. Diese Rechnungen werden über die für den elektronischen Rechnungsaustausch üblichen Dienstleister zugestellt:

a.

in ein Buchhaltungssystem der Adressatin oder des Adressaten;

b.

in das E-Banking der Adressatin oder des Adressaten.

3

Die Verfügungen werden im Format PDF/A, die Beilagen im Format PDF übermittelt. Die E-Rechnungen mit Verfügungscharakter werden im Format PDF und zusätzlich als strukturierte Daten übermittelt.

4

Die Verfügungen werden mit einem geregelten elektronischen Siegel oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 2 Bst. d und e ZertES).

5 …

6 …