Art. 1 VeÜ-VwV

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2011
1

Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde des Bundes (Behörde) im Rahmen von Verfahren, auf die das VwVG Anwendung findet.

2

Sie ist anwendbar auf die Übermittlung von:

a.

Eingaben, die im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG erfolgen;

b.

Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG.