Art. 28 OLing

Prioritätenordnung

In forcesince 1 Jul 2010
1

Die Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt.

2

Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.