Anhang 4
(Art. 16 Abs. 1)
Konformitätserklärung für Gasgeräte und persönliche
Schutzausrüstungen (PSA)
A. Grundsätze
a. Die Konformitätserklärung für Gasgeräte und PSA muss die folgenden Angaben enthalten30)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Name und Adresse des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelassenen Vertreters;
2. Beschreibung des Produkts;
3. alle einschlägigen Bestimmungen, denen das Produkt entspricht;
4. Name und Funktion des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Schweiz niedergelassenen
Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
b. Gegebenenfalls muss die Konformitätserklärung die folgenden Angaben enthalten:
1. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle und Nummer der
Baumuster- bzw. Konformitätsbescheinigung;
2. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle, der entsprechend
dem Anhang 1 nur die Unterlagen übermittelt worden sindVerordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten;
2. Verordnung des EVD vom 12. Juni 1995 über die Verfahren der Konformitätsbewertung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen;
3. die Fundstellen der angewandten Normen nach Artikel 6 PrSG;
4. andere technische Normen und Spezifikationen, die angewandt wurden;
5. Erklärung, dass das betreffende Produkt dem Baumuster entspricht;
6. Erklärung, durch welche Verfahren nach Anhang 1 die Entsprechung
mit dem Baumuster sichergestellt wird.
B. Gasgeräte
Für Gasgeräte ist zudem Folgendes zu beachten:
a. Bei Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der EG-Gasgeräterichtlinie muss die Konformitätserklärung zusätzlich die Bedingungen für ihren
Einbau in ein Gerät oder für ihren Zusammenbau enthalten, die dazu beitragen, dass die für fertiggestellte Verordnung des EVD vom 16. Juni 2006 über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte geltenden grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
b. Anstelle der Konformitätserklärung genügt auch eine Bescheinigung, in der
die Konformität der Ausrüstungen mit den auf Ausrüstungen anwendbaren
grundlegenden Anforderungen erklärt wird. Diese Bescheinigung muss zudem die Merkmale der Ausrüstungen sowie die Bedingungen für ihren Einbau in ein Gerät oder für ihren Zusammenbau enthalten, die dazu beitragen,
dass die für fertiggestellte Geräte geltenden grundlegenden Anforderungen
erfüllt sind. Diese Bescheinigung ist der Ausrüstung beizufügen..
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
…