Art. 21 LSPro

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 2×
1

Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden.

2

Jeder Hersteller, Importeur oder Händler muss bis zum 31. Dezember 2011 die Voraussetzungen schaffen, die zur Umsetzung von Artikel 8 notwendig sind.

  • 2C_13/2013, Urteil vom 5. September 2013 – Fehlerhafte Feuerlöscher "A.________"Decision

    … Nach Art. 21 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Mit Recht hat die Vorinstanz …

    5 Sep 2013 · 2013-09-05-2C_13-2013

  • 2C_29/2013, Urteil vom 5. September 2013 – STEG, Vefügung vom 8. April 2009 (A.________-Feuerlöscher)Decision

    … Nach Art. 21 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Mit Recht hat die Vorinstanz …

    5 Sep 2013 · 2013-09-05-2C_29-2013