Art. 409 StPO

Aufhebung und Rückweisung

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Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.

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Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.

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Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • 6B_362/2012, Urteil vom 29. Oktober 2012 – Ausstandsbegehren; mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (leichter Fall); Willkür, rDecision

    … 26 f. und 51 f.). Die Vorinstanz hätte die Sache in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 StPO zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückweisen müssen (Beschwerde S. 26 und 43 ff.).

    29 Oct 2012 · 2012-10-29-6B_362-2012

  • 6B_32/2017, Urteil vom 29. September 2017 – Verfahrensmängel, Verletzung der Protokollierungsvorschriften, WillkürDecision

    … Die Vorinstanz hob daher das erstinstanzliche Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO auf und wies die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das Kantonsgericht zurück (angefochtenes Urteil S. 40 f.).

    29 Sep 2017 · 2017-09-29-6B_32-2017

  • 6B_1302/2015, Urteil vom 28. Dezember 2016 – Rechtskraft nach Rückweisung durch das Bundesgericht; mehrfache Vergewaltigung; Willkür; rechtlDecision

    … Zudem verstosse die Überweisung an das Strafgericht gegen Art. 409 Abs. 1 StPO und die Vorgaben im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil, wonach die Vorinstanz sich mit dem Vergewaltigungsvorwurf zum Nachteil von B.________ zu befassen …

    28 Dec 2016 · 2016-12-28-6B_1302-2015

  • 6B_794/2014, Urteil vom 9. Februar 2015 – Gefährdung des Lebens, grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung, Widerruf des bedingtenDecision

    … Die Vorinstanz hätte die Angelegenheit in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 StPO zur Neubeurteilung an dieses zurückweisen müssen. Der Beschwerdeführer sieht im Verzicht darauf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und einen Verstoss …

    9 Feb 2015 · 2015-02-09-6B_794-2014

  • 6B_630/2012, Urteil vom 15. Juli 2013 – Schändung; Willkür, Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter, Anspruch auf ein faires VerfahreDecision

    … November 2011 wieder auf. Am 16. Dezember 2011 beantragte X.________, die Sache sei gestützt auf Art. 409 StPO zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückweisen. Bei der Besetzung des Gerichts …

    15 Jul 2013 · 2013-07-15-6B_630-2012

  • 6B_512/2012, Urteil vom 30. April 2013 – Fahrlässige KörperverletzungDecision

    … Gericht zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils zurückweisen (Art. 409 StPO).

    30 Apr 2013 · 2013-04-30-6B_512-2012

  • 6B_596/2012, Urteil vom 25. April 2013 – Gewerbsmässiger Betrug; Willkür, Garantie des gesetzmässigen Richters etc.; StrafzumessungDecision

    … 2 derselben Bestimmung die gesamte Hauptverhandlung wiederholt, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer …

    25 Apr 2013 · 2013-04-25-6B_596-2012

  • 6B_843/2016, Urteil vom 10. August 2016 – Gewerbsmässiger Diebstahl, etc.Decision

    … das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können (Art. 409 Abs. 1 StPO). Art. 409 Abs. 1 StPO greift nach der Rechtsprechung nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen …

    10 Aug 2016 · 2016-08-10-6B_843-2016

  • 6B_528/2012, Arrêt du 28 février 2013 – Créance compensatrice (abus de confiance)Decision

    Le recourant dénonce la violation de l'art. 409 CPP en relation avec le principe de l'accusation. Il fait valoir qu'il n'a pas pu prendre position sur l'argumentation retenue à l'appui du jugement (d'appel) du 4 juillet 2012.

    28 Feb 2013 · 2013-02-28-6B_528-2012

  • 6B_1014/2019, Urteil vom 22. Juni 2020 – RückweisungsbeschlussDecision

    … 389 Abs. 3 StPO zu erheben sind oder eine Rückweisung an das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO erfordern. Ungesehen der Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG, die vorliegend entgegen der Ansicht der Vorinstanz …

    22 Jun 2020 · 2020-06-22-6B_1014-2019