Art. 158 StPO

Hinweise bei der ersten Einvernahme

In forcesince 1 Jan 2011cited 144×
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Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:

a.

gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;

b.

sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;

c.

sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;

d.

sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.

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Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • 6B_518/2014, Urteil vom 4. Dezember 2014 – Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG; rechtliches Gehör, Anbklagegrundsatz, BeweiswürdigunDecision

    Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und c EMRK. Bei den Einvernahmen im Vorverfahren sei nur ein sehr rudimentärer, pauschaler und teilweise …

    4 Dec 2014 · 2014-12-04-6B_518-2014

  • 6B_1021/2013, Urteil vom 29. September 2014 – Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; rechtliches Gehör, StrDecision

    Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 3, Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Bei ihren Einvernahmen im Vorverfahren sei kein oder bloss ein mangelhafter Deliktsvorhalt erfolgt. …

    29 Sep 2014 · 2014-09-29-6B_1021-2013

  • 6B_1191/2013, Urteil vom 28. August 2014 – Sachentziehung; WillkürDecision

    Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von § 12 Abs. 3 Ziff. 1 aStPO/ZG, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Bei seinen Einvernahmen …

    28 Aug 2014 · 2014-08-28-6B_1191-2013

  • 6B_208/2015, Urteil vom 24. August 2015 – Raufhandel, Verletzung von Verkehrsregeln, WillkürDecision

    … er im Verfahren als beschuldigte Person behandelt worden sei, dürften nicht verwertet werden, weil er nicht gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO auf die Stellung als Beschuldigter und die konkreten Tatvorwürfe hingewiesen worden sei. …

    24 Aug 2015 · 2015-08-24-6B_208-2015

  • 6B_824/2018, Arrêt du 19 septembre 2018 – Droits du prévenu dans l'expertise (art. 185 al. 5 CPP); expertise à compléter ou à clarifierDecision

    … 185 al. 5 CPP est similaire à celle comprise à l'art. 158 al. 1 let. b CPP, selon laquelle, au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend qu'il peut refuser de …

    19 Sep 2018 · 2018-09-19-6B_824-2018

  • 6B_646/2017, Urteil vom 1. Mai 2018 – Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; BeweiswürdigungDecision

    … hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Beschuldigte in allgemeiner Weise und nach dem aktuellen …

    1 May 2018 · 2018-05-01-6B_646-2017

  • 6B_500/2012, Urteil vom 4. April 2013 – Versuchter Raub; Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe; WillkürDecision

    … dass sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO). Gemäss Abs. 2 der Norm sind Einvernahmen ohne diese Hinweise nicht verwertbar. Die …

    4 Apr 2013 · 2013-04-04-6B_500-2012

  • 6B_90/2019, Urteil vom 7. August 2019 – Mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (aStGB), mehrfache Widerhandlung gegen dasDecision

    … Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 142 IV 207 E. 8.3; 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51; Urteil 6B_1297/2017 vom 26. Juli 2018 E. 3.1, in: SJ, 2019 I 229; je mit weiteren Hinweisen). Nach diesem Grundsatz ist auch niemand …

    7 Aug 2019 · 2019-08-07-6B_90-2019

  • 1B_48/2016, Urteil vom 23. Mai 2016 – Strafverfahren; Entfernung einer EinvernahmeDecision

    … Überdies sei beim Rollenwechsel von der Auskunfts- zur beschuldigten Person keine Belehrung über die Rechte von Art. 158 StPO erfolgt, was die absolute Unverwertbarkeit der Einvernahme nach sich ziehe. Schliesslich habe die Fachärztin …

    23 May 2016 · 2016-05-23-1B_48-2016

  • 6B_336/2013, Urteil vom 14. Februar 2014 – Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; BeweisverwertungDecision

    … beginnt mit dem Hinweis auf das Recht der beschuldigten Person, die Aussage und die Mitwirkung zu verweigern (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). Im Anschluss daran forderte die Staatsanwältin die Befragten in einem längeren Vorhalt auf, die …

    14 Feb 2014 · 2014-02-14-6B_336-2013