Art. 6 CPC

Handelsgericht

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1

Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).

2

Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:

a.

die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;

b.

der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt;

c.

die Parteien als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind; und

d.

es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995, aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirtschaftlicher Pacht handelt.

3

Ist nur die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so kann die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen.

4

Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:

a.

Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;

b.

Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften;

c.

Streitigkeiten, bei denen die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.

Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei.

2.

Der Streitwert beträgt mindestens 100 000 Franken.

3.

Die Parteien stimmen der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu.

4.

Im Zeitpunkt dieser Zustimmung hat mindestens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Sitz im Ausland.

5

Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

6

Betreffen Klagen Streitgenossen, die nicht alle als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, so ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in seine Zuständigkeit fallen.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • BGE 139 III 457Decision

    Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 198 lit. f sowie Art. 243 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 ZPO. Sie macht geltend, es handle sich nicht um eine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb entgegen …

    22 Oct 2013 · 139-III-457

  • 4A_100/2016, Urteil vom 13. Juli 2016 – Mieterausweisung; sachliche ZuständigkeitDecision

    Erstmals vor Bundesgericht beruft sich die Beschwerdeführerin auf die sachliche Unzuständigkeit der Vorinstanzen. Die Streitigkeit sei eine handelsrechtliche im Sinn von Art. 6 Abs. 2 ZPO.

    13 Jul 2016 · 2016-07-13-4A_100-2016

  • BGE 137 III 563Decision

    Gemäss Art. 6 Abs. 5 ZPO (SR 272) ist das Handelsgericht für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig. Vorausgesetzt ist, dass es in der (noch nicht hängigen) Hauptsache zuständig …

    9 Dec 2011 · 137-III-563

  • 5A_592/2013, Urteil vom 29. Oktober 2013 – GrundbuchberichtigungDecision

    … Beschwerde gibt die Frage, ob eine handelsrechtliche Streitigkeit vorliegt, wobei lediglich das Tatbestandsmerkmal von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO umstritten ist. Die kantonalen Gerichte bejahten die Frage mit der Begründung, der Begriff der …

    29 Oct 2013 · 2013-10-29-5A_592-2013

  • 4A_291/2015, Urteil vom 3. Februar 2016 – sachliche Zuständigkeit, Prozesskosten bei Nichteintreten auf die KlageDecision

    … ging zusammengefasst davon aus, es seien die Voraussetzungen einer handelsrechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt. Unter diesen Umständen sei gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 140 III 155) das …

    3 Feb 2016 · 2016-02-03-4A_291-2015

  • BGE 142 III 623Decision

    … 4 Abs. 1 ZPO), was bezüglich der Handelsgerichte der Fall ist (Art. 6 ZPO).

    5 Oct 2016 · 142-III-623

  • 4A_658/2012, Urteil vom 15. April 2013 – Unlauterer Wettbewerb, sachliche ZuständigkeitDecision

    … a GOG/ZH in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO das Handelsgericht als einzige Instanz eingesetzt hat.

    15 Apr 2013 · 2013-04-15-4A_658-2012

  • 4A_239/2013, Urteil vom 9. September 2013 – Zivilprozess, sachliche ZuständigkeitDecision

    … Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Art. 6 Abs. 1 ZPO). Der Kanton Aargau hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist …

    9 Sep 2013 · 2013-09-09-4A_239-2013

  • 4A_617/2013, Urteil vom 30. Juni 2014 – AberkennungDecision

    … 74 Abs. 2 lit. b BGG urteilenden Handelsgerichte (Art. 6 ZPO) ist die Beschwerde an das Bundesgericht streitwertunabhängig gegeben (BGE 139 III 67 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter …

    30 Jun 2014 · 2014-06-30-4A_617-2013

  • 4A_125/2017, Urteil vom 20. November 2017 – WerkvertragDecision

    … 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die im Sinne von Art. 6 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG als einzige kantonale Instanz entschieden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist …

    20 Nov 2017 · 2017-11-20-4A_125-2017