Art. 401 CPC

Pilotprojekte

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×
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Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen.

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Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen.

  • OV-EJPD7eLaw

    … zur Verfügung. 3 Es ist in nichtstreitigen Fällen zuständig für die Genehmigung von kantonalen Pilotprojekten nach Artikel 401 ZPO. 4 Es übt die Aufsicht über die Informationsstelle für Konsumkredit gemäss Artikel 23 Absatz 2 und 4 …

  • 4A_182/2020, Urteil vom 6. Juli 2020 – Hauptverhandlung; VideokonferenzDecision

    Gemäss Art. 401 Abs. 1 ZPO können die Kantone Pilotprojekte durchführen. Dabei hatte der Bundesrat in erster Linie die "elektronischen Kommunikationsformen" und die "Möglichkeiten des Internets" vor Augen. Die Kantone sollten …

    6 Jul 2020 · 2020-07-06-4A_182-2020

  • 4A_180/2020, Urteil vom 6. Juli 2020 – Hauptverhandlung; VideokonferenzDecision

    Gemäss Art. 401 Abs. 1 ZPO können die Kantone Pilotprojekte durchführen. Dabei hatte der Bundesrat in erster Linie die "elektronischen Kommunikationsformen" und die "Möglichkeiten des Internets" vor Augen. Die Kantone sollten …

    6 Jul 2020 · 2020-07-06-4A_180-2020