Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen.
Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen.
Pilotprojekte
Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen.
Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen.
… zur Verfügung. 3 Es ist in nichtstreitigen Fällen zuständig für die Genehmigung von kantonalen Pilotprojekten nach Artikel 401 ZPO. 4 Es übt die Aufsicht über die Informationsstelle für Konsumkredit gemäss Artikel 23 Absatz 2 und 4 …
4A_182/2020, Urteil vom 6. Juli 2020 – Hauptverhandlung; VideokonferenzDecision
Gemäss Art. 401 Abs. 1 ZPO können die Kantone Pilotprojekte durchführen. Dabei hatte der Bundesrat in erster Linie die "elektronischen Kommunikationsformen" und die "Möglichkeiten des Internets" vor Augen. Die Kantone sollten …
6 Jul 2020 · 2020-07-06-4A_182-2020
4A_180/2020, Urteil vom 6. Juli 2020 – Hauptverhandlung; VideokonferenzDecision
Gemäss Art. 401 Abs. 1 ZPO können die Kantone Pilotprojekte durchführen. Dabei hatte der Bundesrat in erster Linie die "elektronischen Kommunikationsformen" und die "Möglichkeiten des Internets" vor Augen. Die Kantone sollten …
6 Jul 2020 · 2020-07-06-4A_180-2020