Art. 376 CPC

Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×
1

Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, wenn:

a.

alle Parteien unter sich durch eine oder mehrere übereinstimmende Schiedsvereinbarungen verbunden sind; und

b.

die geltend gemachten Ansprüche identisch sind oder in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

2

Sachlich zusammenhängende Ansprüche zwischen den gleichen Parteien können im gleichen Schiedsverfahren beurteilt werden, wenn sie Gegenstand übereinstimmender Schiedsvereinbarungen der Parteien sind.

3

Die Intervention einer dritten Person und der Beitritt einer durch Klage streitberufenen Person setzen eine Schiedsvereinbarung zwischen der dritten Person und den Streitparteien voraus und bedürfen der Zustimmung des Schiedsgerichts.

  • 9C_264/2017, Urteil vom 18. Dezember 2017 – KrankenversicherungDecision

    Unbegründet ist weiter die Rüge einer nicht statthaften Klagenhäufung nach Art. 376 ZPO. Das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht in Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Artikel 89 KVG richtet sich …

    18 Dec 2017 · 2017-12-18-9C_264-2017

  • 5A_634/2011, Urteil vom 16. Januar 2012 – Vereinsausschluss, KonventionalstrafeDecision

    … zur Möglichkeit, die Intervention durch Abrede zuzulassen Art. 376 Abs. 3 ZPO und Art. 28 des früheren Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 [AS 1969 1093]; nachfolgend: KSG). Auf seine Beschwerde ist folglich …

    16 Jan 2012 · 2012-01-16-5A_634-2011

  • 9C_67/2018, Urteil vom 20. Dezember 2018 – KrankenversicherungDecision

    … hätte aus formellen Gründen (keine Bezifferung der Rückforderungssummen, nicht statthafte Klagenhäufung nach Art. 376 ZPO) nicht auf die Klagen eintreten dürfen oder wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in Bezug auf die …

    20 Dec 2018 · 2018-12-20-9C_67-2018