Art. 368 CPC

Ablehnung des Schiedsgerichts

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Eine Partei kann das Schiedsgericht ablehnen, wenn die andere Partei einen überwiegenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder ausgeübt hat. Die Ablehnung ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.

2

Das neue Schiedsgericht wird im Verfahren nach den Artikeln 361 und 362 bestellt.

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Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichts wiederum als Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter zu ernennen.

  • 5A_472/2009, Urteil vom 10. November 2009 – Ausstand (Gesuch um neues Recht; Ehescheidungskonvention)Decision

    … der beiden Entscheide sei insbesondere deshalb sinnvoll, weil neue Beweismittel und Tatsachen im Sinne von Art. 368 Ziff. 1 und 2 ZPO nur dann zu Neuem Recht führten, wenn ihre Berücksichtigung eine andere Beurteilung der Streitsache zur …

    10 Nov 2009 · 2009-11-10-5A_472-2009