Art. 304 CPC

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2025cited 2×
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Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht.

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Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. Steht das Kindesverhältnis fest, haben die Eltern Parteistellung. Das Gericht kann die Parteirollen verteilen.

  • 5A_977/2018, Urteil vom 22. August 2019 – Sachliche Zuständigkeit (Obhut etc. sowie Kindesunterhalt)Decision

    … 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB sowie durch den neu geschaffenen Art. 304 Abs. 2 ZPO mit einer Koordinationsregel Klarheit geschaffen (AB 2014 N 1219 und AB 2014 S 1126). Die auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen …

    22 Aug 2019 · 2019-08-22-5A_977-2018

  • 5A_722/2020, Urteil vom 13. Juli 2021 – Elterliche Obhut, Betreuungsanteile bzw. persönlicher Verkehr sowie weitere KinderbelangeDecision

    … 298b Abs. 3 Satz 2 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO das mit der Unterhaltsklage befasste Zivilgericht und in der Folge das Appellationsgericht entschieden haben. Das sind Zivilsachen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Da sowohl …

    13 Jul 2021 · 2021-07-13-5A_722-2020