Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich.
Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.
Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren
Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich.
Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.
CLLaw
… – Deutschland: §§ 68 und 72–74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten, – Estland: Artikel 214 Absätze 3 und 4 und Artikel 216 der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik), die für die …
4A_328/2015, Urteil vom 10. Februar 2016 – Unterlassungsklage, vereinfachtes VerfahrenDecision
… Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7338 zu Art. 216 und S. 7346 zu Art. 239; KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 13 zu Art. 243 ZPO; MAZAN, in: Basler Kommentar, …
10 Feb 2016 · 2016-02-10-4A_328-2015
5A_610/2012, Urteil vom 20. März 2013 – Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)Decision
… Solche Aussagen dürften ohne Einwilligung des Parteien nicht verwertet werden, wie sich dies aus Art. 216 ZPO ergebe. Er erachtet die Festsetzung der Wohnkosten deshalb als willkürlich. Wie bereits dargelegt worden ist, war die ZPO auf …
20 Mar 2013 · 2013-03-20-5A_610-2012