Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
Recht auf Beweis
Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
The 10 that are cited most themselves, of 283.
4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 2013 – Kooperationsvertrag; nachvertragliches WettbewerbsverbotDecision
… Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"; vgl. …
4 Jun 2013 · 2013-06-04-4A_56-2013
5A_641/2013, Urteil vom 25. Februar 2014 – Revision (Aufhebung eines Testamentes)Decision
… 29 Abs. 2 BV), meint aber ihr Recht auf Beweis, wie es in Art. 152 ZPO gesetzlich vorgesehen ist und bisher aus Art. 8 ZGB abgeleitet wurde. Ihre Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG ist grundsätzlich zulässig. Das Bundesgericht wendet …
25 Feb 2014 · 2014-02-25-5A_641-2013
4A_574/2015, Urteil vom 11. April 2016 – Verantwortlichkeit aus UmwandlungDecision
… Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"). Das Gericht ist nicht …
11 Apr 2016 · 2016-04-11-4A_574-2015
4A_452/2013, Urteil vom 31. März 2014 – Aktienrechtliche VerantwortlichkeitDecision
… Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"; vgl. Urteil 4A_56/2013 …
31 Mar 2014 · 2014-03-31-4A_452-2013
5A_658/2014, Urteil vom 6. Mai 2015 – Persönlichkeitsverletzung etc.Decision
… Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf Beweis (Art. 152 ZPO; s. dazu Urteil 5A_71/2014 vom 30. April 2014 E. 4.2.1) rügen, übersehen sie, dass dieser Anspruch eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von …
6 May 2015 · 2015-05-06-5A_658-2014
4A_427/2017, Urteil vom 22. Januar 2018 – KrankentaggeldversicherungDecision
Das Recht auf Beweis ist in Art. 152 ZPO gesetzlich vorgesehen und wurde früher aus Art. 8 ZGB abgeleitet (Urteil 5A_641/2013 vom 25. Februar 2014 E. 1). Danach hat die beweispflichtige Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für …
22 Jan 2018 · 2018-01-22-4A_427-2017
4A_85/2017, Urteil vom 4. September 2017 – Taggeldversicherung; Nachweis der ArbeitsunfähigkeitDecision
… die Vorinstanz die Beweismittel nicht abgenommen habe, verletze sodann das Recht des Beschwerdeführers auf Beweis (Art. 152 Abs. 1 ZPO).
4 Sep 2017 · 2017-09-04-4A_85-2017
4A_66/2018, Urteil vom 15. Mai 2019 – Anspruch auf Krankentaggeld; Privat- vs. Gerichtsgutachten; antizipierte BeweiswürdigungDecision
Das Recht auf Beweis ist in Art. 152 ZPO gesetzlich vorgesehen und wurde früher aus Art. 8 ZGB abgeleitet (Urteil 5A_641/2013 vom 25. Februar 2014 E. 1). Danach hat die beweispflichtige Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für …
15 May 2019 · 2019-05-15-4A_66-2018
4A_487/2015, Urteil vom 6. Januar 2016 – arbeitsrechtliche ForderungenDecision
… Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"; Urteile …
6 Jan 2016 · 2016-01-06-4A_487-2015
4A_9/2018, Urteil vom 31. Oktober 2018 – SubstanziierungsanforderungenDecision
… Der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Beweistauglichkeit von Parteigutachten kommt unter Vorbehalt von Art. 152 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur bei strittigen Tatsachen Bedeutung zu, wenn die Parteien sich also nicht darüber einig …
31 Oct 2018 · 2018-10-31-4A_9-2018