Art. 45 PPMin

Vollzugskosten

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Als Vollzugskosten gelten:

a.

die Kosten des Vollzugs von Schutzmassnahmen und Strafen;

b.

die Kosten einer im Laufe des Verfahrens angeordneten Beobachtung oder vorsorglichen Unterbringung.

2

Der Kanton, in dem die oder der Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens den Wohnsitz hatte, trägt sämtliche Vollzugskosten mit Ausnahme der Kosten des Strafvollzugs.

3

Der Urteilskanton trägt:

a.

sämtliche Vollzugskosten für Jugendliche, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben;

b.

die Kosten des Strafvollzugs.

4

Vertragliche Regelungen der Kantone über die Kostenverteilung bleiben vorbehalten.

5

Die Eltern beteiligen sich im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung.

6

Verfügt die oder der Jugendliche über ein regelmässiges Erwerbseinkommen oder über Vermögen, so kann sie oder er zu einem angemessenen Beitrag an die Vollzugskosten verpflichtet werden.

  • 6B_739/2012, Urteil vom 13. Mai 2013 – Elternbeiträge an UnterbringungskostenDecision

    … 750.-- an die Unterbringungskosten ihres Sohnes zu zahlen (Art. 45 Abs. 5 JStPO). Eine Beschwerde des Vaters, X.________, gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2012 ab.

    13 May 2013 · 2013-05-13-6B_739-2012