Art. 7 Vereinbarung vom 1. März 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Anwendbares Recht

In forcesince 15 Jul 2011
(1)

Das nach Massgabe dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbare schweizerische Recht ist im Anhang aufgeführt. Der Anhang ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

(2)

Die schweizerischen Behörden informieren die liechtensteinischen Behörden möglichst frühzeitig über vorgesehene Ergänzungen und Änderungen der schweizerischen Transplantationsgesetzgebung. Diese werden in den Anhang aufgenommen, nachdem darüber zwischen den schweizerischen und den liechtensteinischen Behörden schriftliches Einvernehmen erzielt worden ist.