Art. 48 MWSTV

Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds

In forcesince 22 Jun 2020cited 1×

(Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG)

1

Die ESTV legt für jeden Fonds den Umfang des Abzuges in Prozenten fest, der für die einzelnen angeschlossenen Entsorgungsanstalten und Wasserwerke gilt.

2

Sie berücksichtigt dabei, dass:

a.

der Fonds nicht alle eingenommenen Abgaben wieder ausrichtet; und

b.

die steuerpflichtigen Bezüger und Bezügerinnen von Entsorgungsdienstleistungen und Wasserlieferungen die ihnen darauf in Rechnung gestellte Steuer vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen haben.

  • 2C_309/2009, Urteil vom 1. Februar 2010 – Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000)Decision

    … nicht überein, so nimmt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 48 MWSTV, Art. 60 aMWSTG).

    1 Feb 2010 · 2010-02-01-2C_309-2009