Art. 70 LSIA

Datenbekanntgabe

In forcesince 1 Sep 2017
1

Die Gruppe Verteidigung macht die Daten des PERAUS den für Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Personal für den Friedensförderungsdienst zuständigen Stellen und Personen der Gruppe Verteidigung durch Abrufverfahren zugänglich.

2

Er gibt die Daten des PERAUS folgenden Stellen und Personen bekannt:

a.

den Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden:

1.

soweit dies für die Untersuchung notwendig ist und die Schwere oder Eigenart der Straftat die Auskunft rechtfertigt, oder

2.

sofern während des Militärdienstes eine Straftat begangen wurde, die der zivilen Gerichtsbarkeit unterliegt;

b.

der Militärversicherung, soweit dies für die Behandlung von Versicherungsfällen notwendig ist;

c.

Dritten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben notwendig ist.

Changed on 1 Sep 2017

a. den Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden: 1. soweit dies für die Untersuchung notwendig ist und die Schwere oder Eigenart der Straftat die Auskunft rechtfertigt, oder 2. sofern während des Militärdienstes eine Straftat begangen wurde, die der zivilen Gerichtsbarkeit unterliegt;

  1. 1 Sep 2017 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Sep 2017earlier wording
  3. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2017earlier wording