Art. 181 LSIA

Zweck

In forcesince 1 Apr 2023cited 1×
1

Die Überwachungsmittel dienen zur Erfüllung folgender Aufgaben:

a.

Gewährleistung der Sicherheit von Angehörigen, Einrichtungen und Material der Armee im Bereich:

1.

der Truppe,

2.

militärisch genutzter Objekte der Armee, der Militärverwaltung oder von Dritten;

b.

Erfüllung des Auftrags bei Einsätzen im Friedensförderungs-, Assistenz- und Aktivdienst, im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Behörden;

c.

Ausbildung im Hinblick auf die Aufgaben nach den Buchstaben a und b.

2

Die Armee kann mit ihren Überwachungsmitteln und dem nötigen Personal den zivilen Behörden auf Gesuch hin luftgestützte Überwachungsleistungen erbringen:

a.

für polizeiliche Aufgaben und zur Grenzüberwachung bei dringlichen und befristeten Einsätzen:

1.

zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalttaten,

2.

zur Gefahrenabwehr an der Grenze, insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von unerlaubten Warenverschiebungen und Grenzübertritten sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität;

b.

bei Naturkatastrophen und für Such- und Rettungseinsätze;

c.

für befristete Einsätze zur Verkehrsüberwachung und zur Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial.

3

Einsätze nach Absatz 2, die von besonderer politischer Tragweite sind, bedürfen der vorgängigen Genehmigung des VBS.

4

Das VBS informiert die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte jährlich über die Einsätze nach Absatz 2.

  • OSIM74Law

    … den Zweck sowie die Dauer und Anzahl der Einsätze nach Artikel 181 Absatz 2 MIG; b. die Art der verwendeten Überwachungsmittel; c. die Art der Behörden, zugunsten derer die Einsätze erfolgt sind.