(Art. 9 Abs. 1 und 2 PBG)
Die Artikel 11–14 gelten bei der Änderung und der Übertragung von Konzessionen sinngemäss.
Verfahren bei der Änderung oder der Übertragung der Konzession
(Art. 9 Abs. 1 und 2 PBG)
Die Artikel 11–14 gelten bei der Änderung und der Übertragung von Konzessionen sinngemäss.
1 Einzelne Rechte und Pflichten, insbesondere der Fahrbetrieb, können mit einem Betriebsvertrag auf eine Drittperson übertragen werden.
2 Das konzessionierte Unternehmen ist gegenüber dem Bund weiterhin für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.
3 Werden Rechte und Pflichten eines von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierten Verkehrsangebotes übertragen, so stellt das konzessionierte Unternehmen sicher, dass für das übertragene Angebot die Vorschriften über die Rechnungslegung nach Artikel 35 PBG eingehalten werden.
4 Die Betriebsverträge sind dem BAV zur Kenntnisnahme zuzustellen.(Art. 9 Abs. 1 und 2 PBG)
Die Artikel 11–14 gelten bei der Änderung und der Übertragung von Konzessionen sinngemäss.