Annex 1, VPB

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang

(Art. 12 Abs. 2 und 48 Abs. 2)

I Alle Konzessionsgesuche müssen enthalten:

a.

Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

b.

einen Auszug aus dem Handelsregister;

c.

die Begründung des Gesuchs, insbesondere Angaben über die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der beantragten Transportleistung;

d.

die vorgesehenen Linien mit Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen;

e.

eine topografische Karte, auf der Linie und Haltestellen eingezeichnet sind;

f.

Angaben, ob die Fahrten ganzjährig oder nur während einer bestimmten Zeitspanne des Jahres geführt werden und ob sie unter bestimmten Bedingungen ausfallen können;

g.

den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;

h.

die gewünschte Konzessionsdauer;

i.

den Fahrplan und den Tarif;

j.

für Linien des nicht abgeltungsberechtigten Personenverkehrs eine Planrechnung mit der Angabe, wer allfällige Fehlbeträge deckt;

k.

die Eigentumsverhältnisse bei den Fahrzeugen und die Betriebszugehörigkeit des Fahrpersonals;

l.

Angaben, wie weit die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind;

m.

bei Konzessionen für Flughafentransfers: das schriftliche Einverständnis der berührten Eigentümerinnen und Eigentümer für die Benutzung der bedienten Haltestellen;

n.

Angaben über die Arbeitsbedingungen und Gesamtarbeitsverträge;

o.

den Nachweis, dass ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung nach Artikel 55c besteht.

II Konzessionsgesuche für Busse müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:

a.

Marke, Typ, Jahrgang und Platzzahl der zum Einsatz vorgesehenen Kurs- und Ersatzfahrzeuge und Personenanhänger, soweit sie nicht bereits im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden;

b.

eine Kopie der Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen.

III Konzessionsgesuche für Trolleybusse müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:

a.

einen technischen Bericht, der insbesondere Angaben enthält über die Art der festen elektrischen Anlagen und der Fahrzeuge;

b.

die Typenzeichnungen der Fahrzeuge;

c.

einen Nachweis, dass die zuständigen Behörden in den berührten Kantonen die Beanspruchung der öffentlichen Strassen durch die elektrischen Anlagen bewilligt haben.

IV Konzessionsgesuche für Schiffe müssen zusätzlich zu Ziffer I Angaben über die Schiffe, deren Bezeichnung und technischen Daten sowie deren Tragfähigkeit enthalten.

V Konzessionsgesuche für Eisenbahnen müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:

a.

den Nachweis des Rechts zur Benützung der Eisenbahninfrastruktur nach den Artikeln 8c und 8d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 oder nach Artikel 3 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998;

b.

den Umsatzanteil, den das Unternehmen als Deckungsbeitrag nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 zu zahlen bereit ist.

VI 1. Gesuche um eidgenössische Bewilligungen müssen enthalten:

a.

Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie sämtlicher Kooperationspartner und Unterauftragnehmer;

b.

die gewünschte Gültigkeitsdauer der Bewilligung oder den Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes;

c.

die Strecke des Verkehrsdienstes;

d.

die Dauer (ganzjährig oder saisonal) des Verkehrsdienstes;

e.

die Häufigkeit des Verkehrsdienstes;

f.

den Fahrplan;

g.

ein Haltestellenverzeichnis mit der genauen Anschrift oder eindeutigen Bezeichnung der Haltestellen;

h.

die Fahrpreistabelle;

i.

eine Kopie der Zulassungsbewilligung sämtlicher beteiligten Unternehmen;

j.

eine Karte im Format A4, auf der die Strecke und die Haltestellen eingezeichnet sind;

k.

den Dienstplan, anhand dessen die Einhaltung der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann;

l.

im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr eine Fahrzeugliste mit Marke, Typ, Jahrgang, Platzzahl und Kennzeichen sämtlicher zum Einsatz im Verkehrsdienst vorgesehener Fahrzeuge;

m.

einen Kooperationsvertrag zwischen den beteiligten Unternehmen;

n.

die Anzahl benötigter Bewilligungsurkunden;

o.

bei Erneuerungs- oder Änderungsgesuchen: statistische Unterlagen zur Verkehrsleistung;

p.

im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr die Angaben nach Ziffer IV und im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr die Angaben nach Ziffer V.

2.

Es sind die vom BAV zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.