Anhang
(Art. 12 Abs. 2 und 48 Abs. 2)
I Alle Konzessionsgesuche müssen enthalten:
Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
einen Auszug aus dem Handelsregister;
die Begründung des Gesuchs, insbesondere Angaben über die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der beantragten Transportleistung;
die vorgesehenen Linien mit Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen;
eine topografische Karte, auf der Linie und Haltestellen eingezeichnet sind;
Angaben, ob die Fahrten ganzjährig oder nur während einer bestimmten Zeitspanne des Jahres geführt werden und ob sie unter bestimmten Bedingungen ausfallen können;
den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;
die gewünschte Konzessionsdauer;
den Fahrplan und den Tarif;
für Linien des nicht abgeltungsberechtigten Personenverkehrs eine Planrechnung mit der Angabe, wer allfällige Fehlbeträge deckt;
die Eigentumsverhältnisse bei den Fahrzeugen und die Betriebszugehörigkeit des Fahrpersonals;
Angaben, wie weit die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind;
bei Konzessionen für Flughafentransfers: das schriftliche Einverständnis der berührten Eigentümerinnen und Eigentümer für die Benutzung der bedienten Haltestellen;
Angaben über die Arbeitsbedingungen und Gesamtarbeitsverträge;
den Nachweis, dass ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung nach Artikel 55c besteht.
II Konzessionsgesuche für Busse müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:
Marke, Typ, Jahrgang und Platzzahl der zum Einsatz vorgesehenen Kurs- und Ersatzfahrzeuge und Personenanhänger, soweit sie nicht bereits im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden;
eine Kopie der Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen.
III Konzessionsgesuche für Trolleybusse müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:
einen technischen Bericht, der insbesondere Angaben enthält über die Art der festen elektrischen Anlagen und der Fahrzeuge;
die Typenzeichnungen der Fahrzeuge;
einen Nachweis, dass die zuständigen Behörden in den berührten Kantonen die Beanspruchung der öffentlichen Strassen durch die elektrischen Anlagen bewilligt haben.
IV Konzessionsgesuche für Schiffe müssen zusätzlich zu Ziffer I Angaben über die Schiffe, deren Bezeichnung und technischen Daten sowie deren Tragfähigkeit enthalten.
V Konzessionsgesuche für Eisenbahnen müssen zusätzlich zu Ziffer I enthalten:
den Nachweis des Rechts zur Benützung der Eisenbahninfrastruktur nach den Artikeln 8c und 8d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 oder nach Artikel 3 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998;
den Umsatzanteil, den das Unternehmen als Deckungsbeitrag nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 zu zahlen bereit ist.
VI 1. Gesuche um eidgenössische Bewilligungen müssen enthalten:
Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie sämtlicher Kooperationspartner und Unterauftragnehmer;
die gewünschte Gültigkeitsdauer der Bewilligung oder den Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes;
die Strecke des Verkehrsdienstes;
die Dauer (ganzjährig oder saisonal) des Verkehrsdienstes;
die Häufigkeit des Verkehrsdienstes;
den Fahrplan;
ein Haltestellenverzeichnis mit der genauen Anschrift oder eindeutigen Bezeichnung der Haltestellen;
die Fahrpreistabelle;
eine Kopie der Zulassungsbewilligung sämtlicher beteiligten Unternehmen;
eine Karte im Format A4, auf der die Strecke und die Haltestellen eingezeichnet sind;
den Dienstplan, anhand dessen die Einhaltung der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann;
im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr eine Fahrzeugliste mit Marke, Typ, Jahrgang, Platzzahl und Kennzeichen sämtlicher zum Einsatz im Verkehrsdienst vorgesehener Fahrzeuge;
einen Kooperationsvertrag zwischen den beteiligten Unternehmen;
die Anzahl benötigter Bewilligungsurkunden;
bei Erneuerungs- oder Änderungsgesuchen: statistische Unterlagen zur Verkehrsleistung;
im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr die Angaben nach Ziffer IV und im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr die Angaben nach Ziffer V.
Es sind die vom BAV zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.