Art. 5 VüV-ÖV

Bekanntgabe von Aufzeichnungen

In forcesince 1 Jan 2010
1

Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:

a.

den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone;

b.

den Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche verfolgen.

2

Die Bekanntgabe ist nur so weit zulässig, als dies für das Verfahren erforderlich ist.

3

Im Fall einer Bekanntgabe dürfen die Unternehmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahren.