Art. 55 LTV

Videoüberwachung

In forcesince 3 Mar 2020cited 2×
1

Die Unternehmen können zum Schutz der Reisenden, des Betriebes und der Infrastruktur eine Videoüberwachung einrichten.

2

Sie können Dritte, auf die sie den Sicherheitsdienst übertragen haben, mit der Videoüberwachung beauftragen. Die Unternehmen sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

3

Videosignale können aufgezeichnet werden. Sie müssen grundsätzlich am nächsten Werktag ausgewertet werden.

4

Anschliessend sind die Videosignale diebstahlsicher aufzubewahren. Aufbewahrte Videosignale sind vor Missbrauch zu schützen und spätestens nach 100 Tagen zu vernichten.

5

Aufzeichnungen dürfen nur strafverfolgenden Behörden oder Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche geltend machen, bekannt gegeben werden.

6

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich wie Videosignale aufzubewahren und vor Missbrauch zu schützen sind.

  • 1C_652/2017, Urteil vom 20. August 2018 – Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Nord zwischen dem Urnersee und ErstfeldDecision

    … Art. 43 und Art. 55 PBG).

    20 Aug 2018 · 2018-08-20-1C_652-2017

  • VüV-ÖVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 16b Absatz 6 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 und Artikel 55 Absatz 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG), verordnet: