Art. 18c LTV

Nebennutzungen

In forcesince 1 Jan 2025
1

Die Unternehmen können Anlagen und Fahrzeuge neben dem Beförderungszweck Dritten für kommerzielle Nebennutzungen zur Verfügung stellen, wenn:

a.

der Beförderungszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird;

b.

die Anlagen und Fahrzeuge auch nicht kommerziellen Nebennutzungen offenstehen.

2

Sie können Nebennutzungen des gesteigerten Gemeingebrauchs von einer Bewilligung abhängig machen.

3

Das Entgelt für nicht kommerzielle Nebennutzungen des allgemeinen oder des gesteigerten Gemeingebrauchs darf den Aufwand nicht übersteigen.

4

Streitigkeiten zwischen kommerziellen Nutzerinnen oder Nutzern und den Unternehmen beurteilt das Zivilgericht.