Art. 45 TStV

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2010

(Art. 11 Abs. 3 TStG)

1

Tabakfabrikate, die bis zum 31. Dezember 2009 hergestellt und eingeführt werden und deren Kleinhandelspreis aufgrund der Änderung vom 19. Dezember 2008 des TStG angepasst wurde, werden nach dem neuen Steuertarif besteuert.

2

Hersteller und Importeure dürfen nach bisherigem Recht versteuerten Feinschnitttabak bis zum 31. März 2010 an den Handel abgeben.