(Art. 16 Abs. 4 TStG)
1
Die Behandlung von Tabakfabrikaten ist unzulässig, wenn sie:
a.
eine Täuschungsgefahr schafft; oder
b.
zur Schmälerung von Abgaben oder zur Umgehung der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes führen kann.
2
Die Oberzolldirektion kann die Behandlung von Tabakfabrikaten verbieten, wenn sie die ordnungsgemässe Veranlagung im In- und Ausland gefährden kann.