Art. 30 TStV

Unzulässige Behandlungen von Tabakfabrikaten

In forcesince 1 Jan 2010

(Art. 16 Abs. 4 TStG)

1

Die Behandlung von Tabakfabrikaten ist unzulässig, wenn sie:

a.

eine Täuschungsgefahr schafft; oder

b.

zur Schmälerung von Abgaben oder zur Umgehung der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes führen kann.

2

Die Oberzolldirektion kann die Behandlung von Tabakfabrikaten verbieten, wenn sie die ordnungsgemässe Veranlagung im In- und Ausland gefährden kann.