Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Art. 22 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen i…
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Changed on 1 Oct 2024
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Strassburg am 9. September 1996. (Es folgen die Unterschriften) Anlage 1 Wasserstrassen nach Artikel 2 Deutschland:
Alle dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstrassen.
Belgien:
Alle für die Binnenschifffahrt zugänglichen Gewässer.
Frankreich:
Teil A der Anwendungsbestimmung: Rhein, ausgebaute Mosel bis Metz (km 298,5) Teile B und C der Anwendungsbestimmung: Rhein, ausgebaute Mosel bis NeuvesMaisons (km 392,45), Kanal Niffer-Mulhouse, Kanal zwischen der Schleuse Pont Malin (km 0,0) und der belgisch-französischen Grenze (km 36,561), Grossschifffahrtskanal zwischen der Schleuse Pont Malin (km 0,0) und der Schleuse Mardyck (km 143,075), Kanal zwischen Bauvin (km 0,0) und der belgisch-französischen Grenze (km 33,850).
Grossherzogtum Luxemburg:
Mosel Niederlande:
Alle für die Binnenschifffahrt zugänglichen Gewässer.
Schweiz:
Rhein zwischen Basel und Rheinfelden.
Anlage 2 Anwendungsbestimmung Teil A Sammlung, Abgabe und Annahme von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen Teil B Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich.
Teil C Sammlung, Abgabe und Annahme von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen.
- 1 Oct 2024 – todayin force
- 1 Nov 2009 – 1 Jan 2011earlier wording