Art. 22 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen i…

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In forcesince 1 Oct 2024

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Changed on 1 Oct 2024

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Strassburg am 9. September 1996. (Es folgen die Unterschriften) Anlage 1 Wasserstrassen nach Artikel 2 Deutschland: Alle dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstrassen. Belgien: Alle für die Binnenschifffahrt zugänglichen Gewässer. Frankreich: Teil A der Anwendungsbestimmung: Rhein, ausgebaute Mosel bis Metz (km 298,5) Teile B und C der Anwendungsbestimmung: Rhein, ausgebaute Mosel bis NeuvesMaisons (km 392,45), Kanal Niffer-Mulhouse, Kanal zwischen der Schleuse Pont Malin (km 0,0) und der belgisch-französischen Grenze (km 36,561), Grossschifffahrtskanal zwischen der Schleuse Pont Malin (km 0,0) und der Schleuse Mardyck (km 143,075), Kanal zwischen Bauvin (km 0,0) und der belgisch-französischen Grenze (km 33,850). Grossherzogtum Luxemburg: Mosel Niederlande: Alle für die Binnenschifffahrt zugänglichen Gewässer. Schweiz: Rhein zwischen Basel und Rheinfelden. Anlage 2 Anwendungsbestimmung Teil A Sammlung, Abgabe und Annahme von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen Teil B Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich. Teil C Sammlung, Abgabe und Annahme von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen.

  1. 1 Oct 2024 – todayin force
  2. 1 Nov 2009 – 1 Jan 2011earlier wording