Art. 75 MWSTG

Amtshilfe

In forcesince 1 Jul 2016cited 2×
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Die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

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Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die autonomen eidgenössischen Anstalten und Betriebe sowie alle sonstigen nicht in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sind gegenüber der ESTV auskunftspflichtig, sofern die verlangten Auskünfte für die Durchführung dieses Gesetzes, für die Einforderung der Steuer gemäss diesem Gesetz sowie für die Erhebung der Unternehmensabgabe gemäss Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen von Bedeutung sein können; die Auskunftserteilung hat kostenlos zu erfolgen. Auf Wunsch sind der ESTV Unterlagen kostenlos zuzustellen.

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Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen oder die Auskunft die angefragte Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Das Post- und das Fernmeldegeheimnis ist zu wahren.

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Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat.

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Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden; Absatz 4 gilt sinngemäss.

  • 2C_266/2019, Urteil vom 23. Januar 2020 – Mehrwertsteuer (3. und 4. Quartal 2009; 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013)Decision

    … 52 Abs. 1 lit. a MWSTG 2009 prinzipiell der Einfuhrsteuer. Steuerpflichtig ist dabei, wer zollzahlungspflichtig (vgl. Art. 75 Abs. 1 MWSTG 1999) bzw. nach Art. 70 Abs. 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) …

    23 Jan 2020 · 2020-01-23-2C_266-2019

  • 2C_649/2014, Verfügung vom 24. Oktober 2014 – Akteneinsichtnahme durch EStV in im Rahmen eines Zivilprozesses versiegelte Akten (Art. 75 MWSDecision

    … E.________. Gegenstand Akteneinsichtnahme durch EStV in im Rahmen eines Zivilprozesses versiegelte Akten (Art. 75 MWStG), Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. Juni 2014.

    24 Oct 2014 · 2014-10-24-2C_649-2014