Art. 4 HKsÜ

In forcesince 3 Sep 2020

Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden:

a)

auf die Feststellung und Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses;

b)

auf Adoptionsentscheidungen und Massnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie auf die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption;

c)

auf Namen und Vornamen des Kindes;

d)

auf die Volljährigerklärung;

e)

auf Unterhaltspflichten;

f)

auf Trusts und Erbschaften;

g)

auf die soziale Sicherheit;

h)

auf öffentliche Massnahmen allgemeiner Art in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit;

i)

auf Massnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden;

j)

auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung.

Changed on 3 Sep 2020

Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden: a) auf die Feststellung und Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses; b) auf Adoptionsentscheidungen und Massnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie auf die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption; c) auf Namen und Vornamen des Kindes; d) auf die Volljährigerklärung; e) auf Unterhaltspflichten; f) auf Trusts und Erbschaften; g) auf die soziale Sicherheit; h) auf öffentliche Massnahmen allgemeiner Art in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit; i) auf Massnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden; j) auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung. Kapitel II Zuständigkeit

  1. 3 Sep 2020 – todayin force
  2. 1 Jul 2009 – 3 Sep 2020earlier wording