Art. 16 HKsÜ

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(1)

Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

(2)

Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird.

(3)

Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort.

(4)

Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

  • 5A_764/2009, Urteil vom 11. Januar 2010 – KindesrückführungDecision

    … auch Art. 16 Abs. 4 HKsÜ), das allenfalls auf das Heimatrecht rück- oder weiterverweist. In der Praxis findet diese Renvoi-Prüfung allerdings nur statt, wenn sie von den Parteien thematisiert wird; ansonsten wird direkt auf das …

    11 Jan 2010 · 2010-01-11-5A_764-2009

  • 5A_293/2016, Urteil vom 8. August 2016 – Rückführung von KindernDecision

    … Die Antwort gibt Art. 16 Abs. 3 HKsÜ, wonach das in der Schweiz den Eltern gemeinsam zustehende Sorgerecht auch am neuen Aufenthaltsort der Kinder in Spanien weitergilt (Art. 16 Abs. 3 HKsÜ), wobei sich dessen Ausübung nach dem Recht …

    8 Aug 2016 · 2016-08-08-5A_293-2016

  • 5D_171/2009, Urteil vom 1. Juni 2010 – Abänderung von EheschutzmassnahmenDecision

    … 3 lit. a HKÜ nach dem internationalen Privatrecht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes (vgl. auch Art. 16 Abs. 4 HKsÜ). Das schweizerische IPRG unterstellt in Art. 82 Abs. 1 die Beziehungen zwischen Eltern und Kind dem Recht am …

    1 Jun 2010 · 2010-06-01-5D_171-2009

  • 5A_889/2011, Arrêt du 23 avril 2012 – mesures provisionnelles (contribution d'entretien)Decision

    … de plein droit de l'autorité parentale conjointe sans l'intervention de l'autorité judiciaire au sens de l'art. 16 par. 1 CLaH 96 puisqu'en l'espèce c'est le jugement du 5 juillet 2011 qui a prononcé que l'autorité parentale sur les …

    23 Apr 2012 · 2012-04-23-5A_889-2011

  • 5A_513/2016, Urteil vom 12. August 2016 – Rückführung eines KindesDecision

    … Schliesslich bleibt für die Auslegung von Art. 16 Abs. 4 HKsÜ, worauf noch ausführlich einzugehen sein wird, ohne Belang, ob er damals nach schweizerischem Recht die gemeinsame elterliche Sorge hätte verlangen können; aus dem …

    12 Aug 2016 · 2016-08-12-5A_513-2016

  • 5A_982/2018, Urteil vom 11. Januar 2019 – Rückführung eines KindesDecision

    … 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 HKsÜ (Haager Kindesschutzübereinkommen, SR 0.211.231.011) das Mitsorge- bzw. Aufenthaltsmitbestimmungsrecht, wie es in Anwendung des chilenischen Rechtes begründet wurde, auch nach dem …

    11 Jan 2019 · 2019-01-11-5A_982-2018