Art. 1 LF-EEA

Zentrale Behörde des Bundes

In forcesince 1 Jul 2009cited 1×
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Das Bundesamt für Justiz ist die Zentrale Behörde des Bundes für die im Ingress aufgeführten Übereinkommen.

2

Sie nimmt die im HKÜ und im ESÜ vorgesehenen Aufgaben wahr.

3

Für das HKsÜ und das HEsÜ hat sie die Aufgabe:

a.

Mitteilungen aus dem Ausland an die zuständige Zentrale Behörde des Kantons weiterzuleiten;

b.

ausländischen Behörden Auskünfte über schweizerisches Recht und die in der Schweiz für den Schutz von Kindern verfügbaren Dienste zu erteilen;

c.

die Schweiz gegenüber ausländischen Zentralen Behörden zu vertreten;

d.

die Zentralen Behörden der Kantone betreffend diese Übereinkommen zu beraten und für deren Anwendung zu sorgen;

e.

die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden der Kantone untereinander, mit den Fachpersonen und Institutionen nach Artikel 3 sowie mit den Zentralen Behörden der Vertragsstaaten zu fördern.

  • 5A_51/2015, Urteil vom 25. März 2015 – Anerkennung und Vollstreckung eines ungarischen Urteils gemäss ESÜ / Rückgabe der KinderDecision

    … Art. 1 und 14 BG-KKE). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und von Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) gerügt werden, wozu als Staatsvertrag auch das ESÜ gehört.

    25 Mar 2015 · 2015-03-25-5A_51-2015