Art. 9 Verordnung vom 14. November 2007 zum schweizerisch-südafrikanischen Doppelbesteuerungsab…

Abschluss des Verfahrens

In forcesince 27 Jan 2009
1

Die ESTV erlässt eine begründete Schlussverfügung. Darin äussert sie sich zur Frage, ob ein Steuerbetrug vorliegt, und entscheidet über die Übermittlung von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen an die zuständige südafrikanische Behörde.

2

Die Verfügung wird der betroffenen Person über den Zustellungsbevollmächtigten eröffnet.

3

Ist kein Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet worden, so erfolgt die Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt.

4

Nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung können die der zuständigen südafrikanischen Behörde übermittelten Informationen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verwendet werden.