Art. 5 Verordnung vom 15. Oktober 2008 zum schweizerisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen

Zwangsmassnahmen

In forcesince 22 Dec 2008
1

Werden die in der Verfügung verlangten Informationen nicht innert der verfügten Frist der ESTV übergeben, so kann diese Massnahmen unter Anwendung von Zwang durchführen. Dabei kann sie Gegenstände, Dokumente oder Unterlagen in Schriftform oder auf elektronischen Datenträgern beschlagnahmen sowie Hausdurchsuchungen vornehmen.

2

Zwangsmassnahmen sind von der Direktorin oder vom Direktor der ESTV oder von der Stellvertreterin oder vom Stellvertreter anzuordnen. Sie sind von besonders ausgebildeten Amtspersonen durchzuführen, und es dürfen nur Gegenstände, Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt werden, die für die Beschaffung der verlangten Auskünfte von Bedeutung sein könnten.

3

Ist Gefahr im Verzug und kann eine Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf eine besonders ausgebildete Amtsperson von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Diese Massnahme ist innert drei Tagen von der Direktorin oder vom Direktor der ESTV oder von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu genehmigen.

4

Die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden unterstützen die ESTV bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.