Art. 21 VILB

Besondere Regelungen

In forcesince 1 Jan 2016

Besondere Regelungen gelten für:

a.

die Bewirtschaftung von Parkplätzen; sie ist in der Verordnung vom 20. Mai 1992 über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung geregelt;

b.

die Nutzung und den Betrieb von Verpflegungseinrichtungen; sie wird in einer Vereinbarung zwischen dem BBL und dem Eidgenössischen Personalamt geregelt;

c.

die Nutzung und den Betrieb von Dienstwohnungen; für sie gilt Artikel 90 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001;

d.

die Nutzung und den Betrieb von zivilen Bundesbauten; das BBL erlässt dazu Weisungen.