Art. 12 VILB

Befugnisse

In forcesince 1 Jan 2009
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Die BLO können im Rahmen der von den eidgenössischen Räten bewilligten Verpflichtungs- und Voranschlagskredite sowie der Vorgaben des zuständigen Departementes in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Geschäfte selbstständig erledigen. Insbesondere haben sie folgende Befugnisse:

a.

Kauf und Verkauf von Immobilien sowie Begründung, Änderung, Ausübung und Aufhebung von Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechten an Immobilien;

b.

Begründung, Änderung und Aufhebung von Baurechten und anderen beschränkten dinglichen Rechten;

c.

Vermietung und Verpachtung von Immobilien oder Teilen davon, sowie Einzug der entsprechenden Zinsen und Nebenkosten;

d.

Miete und Pacht von Immobilien für die Bundesverwaltung;

e.

Abschluss von Leasinggeschäften im Rahmen von Artikel 52 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006;

f.

verbindliche Definition von Standards bezüglich Bau, Flächenzuteilung, Inneneinrichtung, Liegenschaftsbewirtschaftung und -betrieb;

g.

ökonomische Nutzung und angemessene Nutzungsverdichtung des verfügbaren Raums;

h.

verbindliche Zuteilung von Immobilien und Räumlichkeiten an die BO nach Konsultation der betroffenen Departemente;

i.

Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

j.

Beauftragung von Dritten.

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Die BLO können BO im Rahmen von Vereinbarungen Aufgaben übertragen.