Art. 7a OCSN

Unabhängigkeit

In forcesince 1 Jan 2014
1

Die Kommission und ihre Mitglieder handeln weisungsungebunden.

2

Die Mitglieder der Kommission üben ihr Amt persönlich und nicht als Vertreter einer Organisation oder Unternehmung aus. Stellvertretung ist ausgeschlossen.

3

Die Mitglieder der Kommission müssen unabhängige Sachverständige sein. Insbesondere dürfen die Mitglieder nicht in einem Anstellungs- oder Auftragsverhältnis stehen zu:

a.

einer Behörde, die mit dem Vollzug des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 befasst ist;

b.

derjenigen Organisationseinheit einer Unternehmung, die eine Schweizer Kernanlage betreibt, es sei denn, bei der Anlage handelt es sich um eine Einrichtung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung;

c.

einer Organisation oder einer Behörde, die mit der Planung geologischer Tiefenlager befasst ist.