Art. 53 OArm

Kontrolle

In forcesince 15 Aug 2019cited 1×

(Art. 29 WG)

1

Die zuständige kantonale Behörde übt die Kontrolle aus über Herstellung, Umbau und Abänderung sowie Beschaffung, Vertrieb und Vermittlung von Waffen, wesentlichen und besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen.

2

Sie kontrolliert mindestens alle zwei Jahre insbesondere, ob die Waffenhandlungen entsprechend den Bestimmungen des Waffengesetzes, dieser Verordnung und den vom EJPD aufgestellten Mindestanforderungen für Geschäftsräume sowie den an die Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen betrieben werden.

3

Die Zentralstelle Waffen übt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Kontrolle aus über das Verbringen von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Munition und Munitionsbestandteilen in das schweizerische Staatsgebiet und über die Ausfuhr solcher Gegenstände.

  • 1C_472/2015, Urteil vom 21. Januar 2016 – Ermächtigung zum Betreten der WohnungDecision

    … 29 WG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514.541]) - auszugehen. Ob der Beschwerdeführer 1 auf die Einladungen im Jahr 2013 nicht reagiert habe oder ob …

    21 Jan 2016 · 2016-01-21-1C_472-2015