Art. 34 OArm

Bewilligung für gewerbsmässiges Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet

In forcesince 1 Jan 2022cited 3×

(Art. 5 und 24 WG)

1

Das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung für das gewerbsmässige Verbringen von Waffen, Waffenzubehör, wesentlichen Waffenbestandteilen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 WG in das schweizerische Staatsgebiet ist auf dem dafür vorgesehenen Formular und mit den folgenden Beilagen bei der Zentralstelle Waffen einzureichen:

a.

Kopie der Waffenhandelsbewilligung;

b.

kantonale Ausnahmebewilligung nach Artikel 5 Absatz 6 WG;

c.

…

1bis

Bezieht sich das Gesuch auf das gewerbsmässige Verbringen von Waffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, e oder f WG oder ihren besonders konstruierten Bestandteilen, so verlangt die Zentralstelle Waffen den Nachweis, dass die ausnahmebewilligungspflichtigen Gegenstände für die Sicherstellung der Bedürfnisse von Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 WG oder von anderen Bestellern notwendig sind. Sie beschränkt die Ausnahmebewilligung entsprechend.

1ter

In den übrigen Fällen kann die Zentralstelle Waffen die Ausnahmebewilligung für eine unbeschränkte Anzahl Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und Waffenzubehöre erteilen.

2

Das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung für das gewerbsmässige Verbringen von verbotener Munition nach Artikel 26 in das schweizerische Staatsgebiet ist auf dem dafür vorgesehenen Formular und mit den folgenden Beilagen bei der Zentralstelle Waffen einzureichen:

a.

Kopie der Waffenhandelsbewilligung;

b.

Nachweis, dass die ausnahmebewilligungspflichtige Munition für die Sicherstellung der Bedürfnisse von Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 WG oder von Sicherheitsfirmen notwendig ist.

  • 2C_797/2008, Urteil vom 30. April 2009 – WaffengesetzDecision

    … 31 Abs. 4 WG [Fassung vom 20. Juni 1997] bzw. Art. 31 Abs. 5 WG [Fassung vom 22. Juni 2007]), was er in Art. 34 WV 1998 bzw. Art. 54 WV 2008 getan hat: Ist der Erwerb eines Gegenstands, der nach Art. 31 WG beschlagnahmt worden ist, nicht …

    30 Apr 2009 · 2009-04-30-2C_797-2008

  • 6B_549/2008, Urteil vom 3. Februar 2009 – Fahrlässige schwere KörperverletzungDecision

    … Aus Art. 34 Abs. 3 lit. a der Waffenverordnung ergibt sich, dass legal erworbene Waffen, die beschlagnahmt wurden, der eigentumsberechtigten Person zurückgegeben werden, wenn diese mit der Waffe weder sich selbst noch Dritte gefährdet. …

    3 Feb 2009 · 2009-02-03-6B_549-2008

  • 2C_70/2016, Urteil vom 5. September 2016 – InstallationskontrolleDecision

    … Die Auslegung von Art. 10 sowie Art. 34 WV 2010 durch die Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden.

    5 Sep 2016 · 2016-09-05-2C_70-2016