Art. 38 ZAV

Evaluationsbericht über Destabilisierungsgeräte

In forcesince 1 Jan 2009
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Das EJPD unterbreitet dem Bundesrat zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über den Einsatz von Destabilisierungsgeräten.

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Der Bericht wird den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung zugestellt.