1
Destabilisierungsgeräte und Feuerwaffen dürfen gegen Personen eingesetzt werden, die eine schwere Straftat begangen haben oder ernsthaft im Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben.
2
Destabilisierungsgeräte können auch eingesetzt werden, um eine schwere Straftat zu verhindern.
3
Als schwere Straftat gilt eine ernsthafte Beeinträchtigung gegen Leib und Leben, der Freiheit, der sexuellen Integrität oder der öffentlichen Sicherheit.
4
Destabilisierungsgeräte und Feuerwaffen dürfen bei Rückführungen auf dem Luftweg nicht eingesetzt werden.