Art. 26 ZAG

Vorschriften des Bundesrats

In forcesince 1 Jan 2009cited 1×
1

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen.

2

Er regelt insbesondere:

a.

wie der Transport vorzubereiten und durchzuführen ist;

b.

unter welchen Umständen die transportierten Personen zu fesseln sind;

c.

die Anforderungen an die Transportmittel;

d.

welche Bedürfnisse der transportierten Personen bei länger dauernden Transporten zu berücksichtigen sind.

  • 1C_355/2018, Urteil vom 14. November 2018 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    … die mit dem Vollzug beauftragte Behörde im Rahmen der rechtsstaatlichen Regeln polizeiliche Zwangsmassnahmen nach Art. 7, 9 und 26 ff. des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher …

    14 Nov 2018 · 2018-11-14-1C_355-2018