Art. 2 ZAG

Verpflichtete Behörden und Personen

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
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Dieses Gesetz gilt:

a.

für alle Bundesbehörden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen;

b.

für alle kantonalen Behörden, die im Bereich der Ausländer- und der Asylgesetzgebung polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen;

c.

für alle kantonalen Behörden, die im Zusammenwirken mit den Strafbehörden des Bundes polizeiliche Aufgaben im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit wahrnehmen;

d.

für alle kantonalen Behörden, die im Auftrag einer Bundesbehörde Personen mit Freiheitsbeschränkungen transportieren;

e.

für Private, die von diesen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben beigezogen werden.

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Für die Armee gilt das Gesetz nur, soweit sie im Inland Assistenzdienst oder Spontanhilfe für zivile Polizeiorgane des Bundes oder der Kantone oder das Grenzwachtkorps leistet.

  • 2C_898/2017, Urteil vom 2. Februar 2018 – AusschaffungshaftDecision

    … 7.3 des angefochtenen Entscheids). Dies trifft jedoch nicht zu: Der hier einschlägige (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b und Art. 27 des Zwangsanwendungsgesetzes [ZAG; SR 364]) Art. 28 der Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung …

    2 Feb 2018 · 2018-02-02-2C_898-2017

  • 1C_355/2018, Urteil vom 14. November 2018 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    … Ausdrücklich genannt wird im Gesetz insbesondere das kurzfristige Festhalten von Personen (Art. 6 und 19 ZAG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b ZAG gilt das Zwangsanwendungsgesetz unter anderem für alle kantonalen Behörden, die im Bereich der …

    14 Nov 2018 · 2018-11-14-1C_355-2018