Art. 4 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 zur Förderung der Information über den Unternehmensstan…

Abgeltungen und Finanzhilfen

In forcesince 1 Jan 2008
1

Zur Erfüllung der Leistungsvereinbarung werden dem Beauftragten im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen und Finanzhilfen gewährt.

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990.