Art. 15 Verordnung vom 11. August 2008 über das Personal der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht…

Kündigung zur Unzeit

In forcesince 1 Jul 2015
1

Die Kündigung während einer Sperrfrist ist nichtig. Die Frist einer vorgängig ausgesprochenen Kündigung steht während einer Sperrfrist still und erstreckt sich bis zum Ende des Monats, in dem diese endet.

2

Sperrfristen bestehen:

a.

bei Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie bei freiwilligem schweizerischem Militär- oder Zivildienst: während der Dauer der Arbeitsverhinderung sowie, wenn diese mehr als zwei Arbeitswochen beträgt, während vier Wochen davor und danach;

b.

bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall nach Ablauf der Probezeit: mindestens bis zum Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der Arbeitsverhinderung;

c.

bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall nach Bekanntgabe eines Kündigungsgrundes: während dreier Monate bis zum vollendeten fünften Anstellungsjahr, danach während sechs Monaten;

d.

bei Schwangerschaft: während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft;

e.

bei einer von der FINMA bewilligten Teilnahme an Hilfsaktionen im Ausland: während der Dauer der Arbeitsverhinderung.

3

Bei einer Arbeitsverhinderung wegen einer neuen Krankheit oder eines neuen Unfalls oder wegen des erneuten Auftretens einer Krankheit oder von Unfallfolgen beginnt die Frist nach Absatz 2 Buchstabe b neu zu laufen.

4

Tritt eine erneute Arbeitsverhinderung nach Absatz 3 ein, bevor die mitarbeitende Person mindestens zwölf Monate ununterbrochen entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad arbeitsfähig war, so wird die Dauer der vorhergehenden Arbeitsverhinderungen an die Frist nach Absatz 2 Buchstabe b angerechnet. Kurze Abwesenheiten werden nicht berücksichtigt. Es gilt mindestens die Frist nach Absatz 2 Buchstabe c.

5

Verweigern Mitarbeitende ihre Mitwirkung an den Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 25a oder befolgen sie die ärztlichen Anordnungen nach Artikel 25 Absatz 4 nicht, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Ende der Frist nach Absatz 2 Buchstabe b kündigen, sofern ein Kündigungsgrund nach Artikel 9 Absatz 4 besteht.