Art. 9 R-UEK

Ausfertigung

In forcesince 1 Jan 2009

Beschlüsse der Übernahmekommission und ihrer Organe werden schriftlich ausgefertigt und wie folgt unterzeichnet:

a.

Beschlüsse der Gesamtkommission vom Präsidenten oder der Präsidentin und einem Rechtskonsulenten oder einer Rechtskonsulentin;

b.

Verfügungen des Ausschusses vom vorsitzenden Ausschussmitglied; dieses kann sich von einem Rechtskonsulenten oder einer Rechtskonsulentin vertreten lassen;

c.

verfahrensleitende Verfügungen von einem Rechtskonsulenten oder einer Rechtskonsulentin.