Art. 42 FINMASA

Amtshilfe

In forcesince 1 Jan 2016cited 6×
1

Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.

2

Sie darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Informationen nur übermitteln, sofern:

a.

diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden;

b.

die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.

3

Für den Austausch von Informationen zwischen der FINMA und ausländischen Behörden, Gerichten und Organen, die in die Sanierung und Abwicklung von Bewilligungsinhabern eingebunden sind, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

4

Die Amtshilfe wird zügig geleistet. Die FINMA berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig.

5

Die FINMA kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz zustimmen, dass übermittelte Informationen zu einem anderen als dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zweck an Strafbehörden weitergeleitet werden, sofern die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen ist.

  • LCMP42terLaw

    … of licence holders itself or have them carried out by an independent and suitably qualified person (audit agent). 3 Article 24a paragraphs 2 and 3, Article 25 paragraph 1, Articles 29 to 33, 34, 36 to 38, 39 paragraph 1, Articles 40, 41, …

  • FINMA-GebVLaw

    … als Vermögensverwalter oder Trustee 500–5 000 7 … 8 Allgemeine Gebühren 8.1 Verfügung über ein Ersuchen nach Artikel 42 oder 43 FINMAG 3 000–15 000 8.2 Kosten für die Anerkennung ausländischer Insolvenzdekrete 3 000–10 000 9 …

  • 2C_127/2010, Urteil vom 15. Juli 2011 – Aufsicht über Kreditinstitute und Börsen, evtl. AmtshilfeDecision

    … 25 f. BankG weitergeleitet. Sie ging davon aus, sie sei hierzu unabhängig von Art. 42 FINMAG (Amtshilfe) bzw. Art. 26 DBA CH-USA kraft ihrer Kompetenzen als bankenrechtliche Aufsichtsbehörde berechtigt gewesen. Ob dies zutrifft, ist von …

    15 Jul 2011 · 2011-07-15-2C_127-2010

  • 2C_856/2017, Arrêt du 13 mai 2019 – Demande de dommages et intérêts et d'indemnité à titre de réparation moraleDecision

    L'art. 42 al. 2 LFINMA dispose que la FINMA peut transmettre aux autorités étrangères de surveillance des marchés financiers des informations non accessibles au public pour autant que les deux conditions cumulatives suivantes soient …

    13 May 2019 · 2019-05-13-2C_856-2017

  • 2C_1058/2014, Urteil vom 28. August 2015 – ZustimmungserfordernisDecision

    … Art. 40 und 42 FINMAG richteten sich ebenfalls an die FINMA und gäben keine Grundlage für das Zustimmungserfordernis. An Art. 271 StGB habe sich die Bank ohnehin zu halten; überdies verfüge sie über eine entsprechende Bewilligung des …

    28 Aug 2015 · 2015-08-28-2C_1058-2014

  • Verordnung vom 13. Dezember 2019 zum Finanzmarktaufsichtsgesetz2Law

    1 Die internationalen Aufgaben der FINMA umfassen insbesondere: a. die Amtshilfe mit ausländischen Behörden nach den Artikeln 42 und 42a FINMAG; b. die Einsitznahme in internationalen Gremien, die sich mit Fragen der Finanzmarktaufsicht …