Art. 22 FINMASA

Information der Öffentlichkeit

In forcesince 1 Jan 2009cited 5×
1

Die FINMA informiert die Öffentlichkeit jährlich mindestens einmal über ihre Aufsichtstätigkeit und Aufsichtspraxis.

2

Sie informiert nicht über einzelne Verfahren, es sei denn, es bestehe dafür ein besonderes aufsichtsrechtliches Bedürfnis, insbesondere, wenn die Information nötig ist:

a.

zum Schutz der Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer oder der Beaufsichtigten;

b.

zur Berichtigung falscher oder irreführender Informationen; oder

c.

zur Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz.

3

Hat sie über ein Verfahren informiert, so informiert sie unverzüglich auch über dessen Einstellung. Auf Verlangen des Betroffenen kann davon abgesehen werden.

4

Sie trägt bei ihrer gesamten Informationstätigkeit den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen Rechnung. Die Veröffentlichung von Personendaten kann in elektronischer oder gedruckter Form erfolgen.

  • 2C_30/2011, Urteil vom 12. Januar 2012 – Entgegennahme von Publikumseinlagen, Liquidation, WerbeverbotDecision

    … 9 zu Art. 34 FINMAG mit zahlreichen Hinweisen), dient jedoch in teilweiser Überschneidung mit Art. 22 Abs. 2 lit. a FINMAG zumindest indirekt auch vorbeugend dem Schutz des Publikums vor Aktivitäten von Finanzintermediären, die bereits …

    12 Jan 2012 · 2012-01-12-2C_30-2011

  • AVO50aLaw

    … Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen werden nicht veröffentlicht, ausser die FINMA ordnet dies aufgrund Artikel 22 FINMAG an.

  • 2C_127/2010, Urteil vom 15. Juli 2011 – Aufsicht über Kreditinstitute und Börsen, evtl. AmtshilfeDecision

    … zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerinnen wegen der Vertraulichkeit des Aufsichtsverfahrens gegen die UBS (Art. 14 und Art. 22 Abs. 2 und Abs. 4 FINMAG) nur beschränkt in die vorinstanzlichen Akten Einsicht nehmen konnten, sich …

    15 Jul 2011 · 2011-07-15-2C_127-2010

  • 2C_92/2019, Urteil vom 31. Januar 2020 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Unterlassungsanweisung / PublikationDecision

    … 34 FINMAG, jedoch keine nach Art. 22 FINMAG angeordnet habe. Die unspezifische Gefährdung sei Thema der Spezialprävention und verfolge damit Strafzwecke.

    31 Jan 2020 · 2020-01-31-2C_92-2019

  • 2C_1058/2014, Urteil vom 28. August 2015 – ZustimmungserfordernisDecision

    … ihre Mitarbeiter, Organe und Beauftragten), aber nicht die Beaufsichtigten. Auch Art. 22 FINMAG richte sich nur an die FINMA; gestützt darauf könne nicht den Beaufsichtigten verboten werden, die Öffentlichkeit oder Dritte über laufende …

    28 Aug 2015 · 2015-08-28-2C_1058-2014