Art. 38 Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im H…

Notifikationen

In forcesince 8 Aug 2012

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist,

a)

jede Unterzeichnung;

b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 33 oder 34;

d)

jede Änderung und jedes Protokoll, die nach Artikel 32 angenommen worden sind, sowie das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder des Protokolls;

e)

jede nach Artikel 35 abgegebene Erklärung;

f)

jeden Vorbehalt und jede Rücknahme des Vorbehalts nach Artikel 36;

g)

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.