Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist,
a) jede Unterzeichnung;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 33 oder 34;
d) jede Änderung und jedes Protokoll, die nach Artikel 32 angenommen worden sind, sowie das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder des Protokolls;
e) jede nach Artikel 35 abgegebene Erklärung;
f) jeden Vorbehalt und jede Rücknahme des Vorbehalts nach Artikel 36;
g) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Oviedo (Asturien) am 4. April 1997 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt waren, und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften. (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 1. November 2008 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Bosnien und Herzegowina 11. Mai 2007 1. September 2007 Bulgarien 23. April 2003 1. August 2003 Dänemark* a 10. August 1999 1. Dezember 1999 Estland 8. Februar 2002 1. Juni 2002 Georgien 22. November 2000 1. März 2001 Griechenland 6. Oktober 1998 1. Dezember 1999 Island 12. Oktober 2004 1. Februar 2005 Kroatien* 28. November 2003 1. März 2004 Litauen 17. Oktober 2002 1. Februar 2003 Moldau* 26. November 2002 1. März 2003 Norwegen* 13. Oktober 2006 1. Februar 2007 Portugal 13. August 2001 1. Dezember 2001 Rumänien 24. April 2001 1. August 2001 San Marino 20. März 1998 1. Dezember 1999 Schweiz* 24. Juli 2008 1. November 2008 Slowakei 15. Januar 1998 1. Dezember 1999 Slowenien 5. November 1998 1. Dezember 1999 Spanien 1. September 1999 1. Januar 2000 Tschechische Republik 22. Juni 2001 1. Oktober 2001 Türkei* 2. Juli 2004 1. November 2004 Ungarn 9. Januar 2002 1. Mai 2002 Zypern 20. März 2002 1. Juli 2002 * Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Übereinkommen gilt nicht für Färöer-Inseln und Grönland.
Vorbehalte und Erklärungen Schweiz
a. Vorbehalte zu Artikel 6 Absatz 3:
Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Änderung des Schweizeischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) erfolgt die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung, welche die Entscheidungsbefugnisse bei urteilsunfähigen Personen ohne gesetzlichen Vertreter dem Arzt oder der Ärztin überträgt.
b. Vorbehalte zu den Artikeln 19 und 20: 1. Die Anwendung der Artikel 19 und 20 erfolgt unter Vorbehalt der Artikel 12 und 13 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004 (Stand 1. Juli 2007), die das Prinzip der Subsidiarität der Lebendspende nicht vorsehen. 2. Die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 erfolgt zudem unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004 (Stand 1. Juli 2007), der ausnahmsweise die Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen auch zugunsten eines Elternteils oder eines Kindes der Spenderin oder des Spenders erlaubt.
Liste der kantonalen Bestimmungen 1. Dekret des Kantons Aargau vom 21. August 1990 über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientendekret) § 17 Nicht urteilsfähiger Patient
1 Ist ein Patient unmündig oder entmündigt und nicht urteilsfähig, hat sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung für die Untersuchungen, Behandlung und medizinische Eingriffe zu erteilen. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden.
2 Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung, ist eine solche der Vormundschaftsbehörde erforderlich. In dringenden Fällen entscheidet der Arzt, ob die Verweigerung der Zustimmung missbräuchlich ist und daher missachtet werden darf. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer lebensrettenden Massnahme ist immer missbräuchlich.
3 Hat ein nicht urteilsfähiger Patient keinen gesetzlichen Vertreter, entscheidet für ihn der Arzt in seinem Interesse. Die nächsten Angehörigen sind vor dem Entscheid anzuhören. In Notfällen kann diese Anhörung unterbleiben. 2. Verordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 6. Dezember 1993 über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)