Art. 29 Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im H…

Auslegung des Übereinkommens

In forcesince 8 Aug 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann, ohne unmittelbare Bezugnahme auf ein bestimmtes, bei einem Gericht anhängiges Verfahren, Gutachten über Rechtsfragen betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens erstatten, und zwar auf Antrag:

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der Regierung einer Vertragspartei nach Unterrichtung der anderen Vertragsparteien;

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des nach Artikel 32 vorgesehenen und auf die Vertreter der Vertragsparteien beschränkten Ausschusses, wenn der Antrag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen worden ist.