Art. 17b LSIP

Datenweitergabe

In forcesince 1 Jun 2022
1

Fedpol kann die gestützt auf den Abgleich im Datenindex Terrorismus gewonnenen Informationen in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol im Einzelfall an ausländische Behörden weitergeben.

2

Es kann die Informationen spontan oder auf Anfrage an folgende inländische Behörden weitergeben:

a.

die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO;

b.

den NDB, das BAZG, das SEM, die Prüfbehörden nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS und die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

3

Die Datenweitergabe wird im System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12) erfasst.